INVEST ID ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

zuletzt aktualisiert: 16.02.2018 (Blaž Jamšek)

 

Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch. Es beschreibt die von uns bereitgestellten Dienstleistungen und legt die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und CONDA fest.
Sollten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen beinhalten, die Sie nicht verstehen, so ist unser Support gerne unter team@conda.eu erreichbar. Sollten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen beinhalten, mit denen Sie nicht einverstanden sind, dann bitten wir Sie, den Service nicht zu nutzen.

 

1. Allgemeine Bestimmungen.

1.1 Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGBs”) für die Nutzung der Website “www.invest-id.com“ und aller Unterseiten (im Folgenden auch “INVEST ID”) sowie für das Vertragsverhältnis zwischen der CONDA AG, Donau-City-Straße 6, 1220 Wien, Österreich (hier “CONDA”, “wir” oder “uns”) und den Nutzern von INVEST ID (hier “Nutzer”).
1.2 INVEST ID bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich mit einer einzigen Registrierung mit einheitlichen Anmeldedaten bei allen teilnehmenden Plattformen (siehe hierzu Punkt 1.4 dieser AGBs sowie Punkt 2 der Datenschutzbestimmungen) anzumelden, ohne jedes Mal eine separate Registrierung durchführen zu müssen. Nach der erfolgreichen Registrierung kann sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten bei jeder teilnehmenden Plattform anmelden. Falls er bereits bei einer der teilnehmenden Plattformen angemeldet ist, kann er sofort alle anderen teilnehmenden Plattformen ohne zusätzliche Anmeldung nutzen (zusätzliche Bestimmungen können je nach Plattform gelten). Daher erhält der Nutzer eine einzigartige Identität auf deren Basis die teilnehmenden Plattformen den Nutzer identifizieren und verifizieren können.
INVEST ID bietet außerdem einen optionalen Service zur Kundenidentifikation, auch “Know Your Customer” oder “KYC” genannt, für den die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist, wie dies genauer in diesen AGBs und in den INVEST ID Datenschutzbestimmungen beschrieben ist. Die Kundenidentifikation ist ein zusätzlicher Service um rechtliche Anforderungen der teilnehmenden Plattformen entsprechend deren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen und wird nicht von allen teilnehmenden Plattformen genutzt.
1.3 Die teilnehmenden Plattformen sind ausschließlich Webseiten und online Plattformen, deren unterschiedliche Betreiber einen Vertrag mit CONDA über die Zurverfügungstellung der INVEST ID Dienste unterhalten. Die teilnehmenden Plattformen, die INVEST ID als Anmeldefunktion anbieten, sind bei der Registrierung sowie im Nutzerkonto des Nutzers sichtbar. Die Zahl der teilnehmenden Plattformen kann sich im Laufe der Zeit ändern.
1.4 Für die Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern von INVEST ID und der jeweiligen teilnehmenden Plattformen (bei denen sich die Nutzer von INVEST ID mittels INVEST ID registriert haben) gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen teilnehmenden Plattform. Diese sind auf der Website der jeweiligen teilnehmenden Plattform einsehbar. CONDA ist nur soweit für Inhalte auf teilnehmenden Plattformen verantwortlich, soweit CONDA auch Betreiber des jeweiligen Inhaltes ist.
1.5 INVEST ID erlaubt dem Nutzer darüber hinaus, sein INVEST ID Nutzerkonto zentralisiert zu verwalten. Der Nutzer kann hierfür seine Kontodaten jederzeit aktualisieren und sein Kennwort ändern.

 

2. REGISTRIERUNG UND NUTZERKONTO

2.1 Zur Nutzung von INVEST ID muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Durch seine Registrierung geht der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit uns über die Nutzung von INVEST ID ein.
2.2 Die Registrierung ist nur für Personen zulässig, welche uneingeschränkte Rechtsfähigkeit besitzen. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Ein Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Jede Person darf nur einmal registriert sein.
2.3 Von uns während der Registrierung angeforderte Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Daten zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Nutzer allein verantwortlich, die Daten in seinem Nutzerkonto umgehend zu aktualisieren.
2.4 Der Nutzer ist verantwortlich für die Verwendung des Nutzerkontos und muss sicherstellen, dass das von ihm gewählte Kennwort sicher ist und nur ihm selbst bekannt ist. Für den Fall, dass der Nutzer eine unerlaubte Nutzung dieses Kennworts oder des Nutzerkontos feststellt, so hat er uns darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten, die bei der Registrierung nicht vollständig erstellt wurden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
2.6 Das Abschicken des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Nutzer stellt lediglich eine Einladung an uns dar, einen Vertrag über die Nutzung von INVEST ID einzugehen (die “Nutzervereinbarung”). Unser Angebot über den Abschluss der Nutzervereinbarung äußert sich durch eine Bestätigung per E-Mail, in der sich ein Bestätigungslink befindet. Durch Klicken auf den Bestätigungslink akzeptiert der Nutzer unser Angebot, sodass diese Nutzervereinbarung in Kraft tritt.
2.7 Unter der Nutzervereinbarung stehen dem Nutzer folgenden Rechte zu (“Nutzerrechte”): Information, Zugang, Berichtigung, Löschung, eingeschränkte Verarbeitung, Datenübertragung und das Recht, automatischen Entscheidungen inklusive Profiling zu widersprechen. CONDA behält sich das Recht vor, Anfragen zur Erfüllung von Nutzerrechten innerhalb eines Monats zu erfüllen. Nutzeranfragen, betreffend die Ausübung eines Nutzerrechtes können per Nachricht an die öffentlich zugängliche E-Mail Adresse von INVEST ID gesendet werden.
2.8 Die Nutzervereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wir und der Nutzer sind dazu berechtigt, die Nutzervereinbarung ordentlich zu kündigen. Der Nutzer kann dieses Recht jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (z.B. durch Löschung des Nutzerkontos) ausüben. Wir können die Nutzervereinbarung unter Einhaltung einer angemessenen Frist durch schriftliches Kündigungsschreiben kündigen. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Gründ bleibt hiervon unberührt.
2.9 Alle Einschränkungen der Haftbarkeit und des Schadensersatzes in diesen AGBs bleiben auch noch nach Kündigung der Nutzungsvereinbarung gültig.

 

3. DATENSCHUTZ

3.1 Die Datenschutzrichtlinie für INVEST ID (verfügbar unter www.invest-id.com) ist ein integraler Bestandteil dieser AGBs.

 

4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

4.1 Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen für eine Inanspruchnahme gelten für uns folgende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:
4.2 Wir sind haftbar, wenn wir uns der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes schuldig machen. Für sonstige Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn eine Pflicht verletzt wurde, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Verletzung einer sogenannten Kardinalpflicht). In allen anderen Fällen haften die Parteien nicht für Schäden gleich welcher Art, unabhängig vom Gegenstand des Anspruchs und einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss (Culpa in contrahendo).
4.3 Sofern wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, den wir typischerweise aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände erwarten durften.

 

5. SCHLUSSBEDINGUNGEN

5.1 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien.
5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine solche wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung, insbesondere ihrer wirtschaftlichen Intention entspricht. Im Falle einer Lücke ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man diesen Punkt von vornherein bedacht.
5.3 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGBs jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die veränderten AGBs werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor dem in Kraft treten per E-Mail geschickt. Sofern der Nutzer uns nicht innerhalb von zwei Wochen in schriftlicher Form seinen Einwand zukommen lässt, gelten die neuen AGBs als akzeptiert. Wir werden den Nutzer in der E-Mail mit den veränderten AGBs explizit von der Wichtigkeit des zweiwöchigen Zeitraumes in Kenntnis setzen. Die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter www.invest-id.com aufgerufen werden. Falls Nutzer nicht mit den geänderten AGBs übereinstimmen, dürfen sie die von uns bereitgestellten Dienstleistungen nicht länger nutzen.
5.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in Deutsch und Englisch ausgegeben (www.invest-id.com); im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den zwei Versionen gilt die deutsche Version.